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Friedr. Wolfg. M.
Zeichnung v. 13.03.1999 in Strasbourg
Globalisierung - Eine Gefahr für die Demokratie?
Ehrwürdiger Meister, werte Brüder,
in den vergangenen 30 Jahren haben wir die Globalisierung des Finanzhandels, des
Warenhandels und auch im gewissen Sinn eine Globalisierung der Arbeitsplätze erlebt. Bedingt durch die rasanten Fortschritte der Mikroelektronik gestattet die Telekommunikation sofortige, fast
zeitgleiche Operationen auf den entsprechenden Märkten, z. B. kann man von zu Haus per Internet an der Tokioter Börse Aktien zum momentanen Kurs ordern. Mittels der heutigen schnellen Verkehrs- und
Kommunikationsmöglichkeiten können andere Kulturen und Religionen leichter kennen gelernt werden.
Für den Bürger sind jedoch die Zusammenhänge der Globalisierung nicht durchschaubar und wecken
daher Ängste vor der ökonomischen Bedrohung unserer Zukunft. Globalisierung ist ein sehr umfangreiches Thema. Die Zeit wird es mir leider nicht erlauben, alle Zusammenhänge der wirtschaftlichen, der
politischen und der geistig-kulturellen Dimension aufzuzeigen, jedoch einige Aspekte möchte ich erläutern.
Meilensteine in Richtung Globalisierung waren u.a. der Abbau der Zölle und
Handelsschranken (GATT), die Liberalisierung des Geldverkehrs und die Abschaffung der Dollar/Goldparität. Für die Absicherung gegen Kursschwankungen wurden bei Exportgeschäften spezielle
Versicherungen abgeschlossen z. B. bei längeren Lieferzeiten. Aus diesen Risikoversicherungen entwickelten sich die sogenannten Derivate, Options oder Futurs. Waren früher die Entwicklungsländer im
wesentlichen lediglich Rohstofflieferanten, so stellte sich in den 70er-Jahren heraus, daß sich speziell im asiatischen Raum billiger produzieren läßt und die Industrie der westlichen Länder begann
Arbeitsplätze zu exportieren.
Bevor ich nun in weitere Einzelheiten der Globalisierung gehe, noch einige bekannte Zahlen: Die westeuropäischen Länder, incl. der USA und Japan (G-Länder) haben
nur 20% der Weltbevölkerung, verbrauchen jedoch: 85% des Weltholznutzung, 75% der Metallnutzung, 70% der Energie. Sie erzeugen 85% des Weltbruttosozialprodukts, tätigen 84% des Welthandels und
besitzen 85% aller Inlandssparguthaben.
Und noch ein paar Zahlen zur Entwicklung der Bevölkerung:
Zur Zeit Christi Geburt lebten auf der Erde 200 Mill. Menschen. Um 1900 waren es bereits
1600 Millionen und für das nächste Jahr schätzt man die Weltbevölkerung auf 6500 Millionen Menschen. Da der bewohnbare und für die Ernährung nutzbare Teil der Erde nicht mehr wesentlich erweiterbar
ist, wird es eng auf der Erde. Die Lebensmittelvorräte der Welt waren bereits im Jahre 1996 auf nur 49 Tage gesunken. Es ist daher immer wichtiger, rechtzeitig die Ernteerträge zu ermitteln, auch aus
geschäfts politischen Gründen. Hierzu wieder einige Zahlen: Jährlich werden rund 200 Mill. Tonnen Getreide exportiert, allein die USA exportieren 100 Mill. Tonnen. China benötigt jährlich zusätzlich
ca. 37 Mill. Tonnen Weizen, um seine Bevölkerung zu ernähren. Das ist mehr als die USA exportieren. So wird klar, daß die Verteilung der Nahrungsmittel politisch eingesetzt wird und daß die
Werltmarktpreise für Grundnahrungsmittel weiterhin steigen werden.
Die heutige Massenarbeitslosigkeit ist nur zum Teil auf die Globalisierung zurückzuführen. Richtig ist, daß die Arbeitskosten
in Europa gegenüber den asiatischen Ländern sehr hoch sind. Hier spielt die hohe soziale Absicherung und die Lohnhöhe in Europa eine wesentliche Rolle. Ein Ausweg aus dem Dilemma mit 20 Millionen
Arbeitslosen in Europa wäre die Entwicklung und Herstellung von neuartigen technisch hochwertigen Produkten, die die anderen Länder noch nicht herstellen können. Aber dazu ist leider festzustellen,
daß in den letzten 25 Jahren gerade hier in Europa die technisch-wissenschaftliche Grundlagenforschung zu kurz gekommen ist. Und unsere Wettbewerber in Asien sind nicht weniger intelligent wie wir
Europäer. So kommen immer mehr technische Spitzenprodukte aus Fernost. Weiterhin wird leider von Fachleuten beklagt, daß die gewerbliche und technisch-wissenschaftlichen Ausbildung unseres
Nachwuchses nicht optimal ist. Von den langen Studienzeiten ganz zu schweigen. Doch damit nicht genug: Wirtschaftsfachleute haben bereits 1995 festgestellt, daß zur Herstellung aller von der
Menschheit benötigten Güter lediglich 20% der Menschen notwendig sind. Eine 80/20-Gesellschaft bedeutet aber noch viel mehr Arbeitslose. Der 80%-Rest muß also lediglich ernährt und sinnvoll
unterhalten werden. Hierfür wurde das Wort: "Tittitainment" erfunden.
Mit dem Zerfall des Ostblocks hat sich der Kreis der Teilnehmer an der Globalisierung um einige 100 Millionen
Menschen erhöht. Auch Länder wie China und Indien mit ihrem hohen Bevölkerungsanteil nehmen mehr und mehr an der Globalisierung teil und wollen am Wohlstand teilnehmen. So wird wohl jedem klar, daß
der Wohlstandskuchen neu aufgeteilt werden wird, wobei wir in Europa Wohlstand einbüßen werden. So steigt bereits der Lebensstandard in den Ländern: China, Korea, Malaysia, Singapur, Indonesien,
wogegen der Lebensstandard in Europa sinkt. Waren bisher die Länder Frankreich, Deutschland, England noch kleine Weltmächte, so zeigt sich, daß neben den USA und Rußland neue Weltmächte wie China,
Indien und evtl. Indonesien, Brasilien treten. Die europäischen Staaten sind zu klein und könnten nur als vereinigte europäische Staaten noch größeren Einfluß in der Welt haben. Um eine wirksame
Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik machen zu können, fehlen jedoch noch die wirksamen politischen Instanzen.
Zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft wurde Anfang dieses
Jahres der Euro eingeführt. Er soll die EU vor den Finanzspekulanten mehr schützen, welches die verschiedenen europäischen Währungen allein nicht vermocht haben. Die Liberalisierung des
Finanzverkehrs hat eine Revolution der Finanz-und Währungsmärkte hervorgerufen. Die täglichen Umsätze an den Börsen betragen heute ca. 3,5 Billionen $. Das sind Umsätze in Devisen, Aktien, Anleihen
und Derivaten. Aus der Absicherung vor Kursschwankungen hat sich ein Spekulationsmarkt mit Derivaten, Futurs und Optionen entwickelt, der ca. das 50fache des realen Warenhandels beträgt. Hier geht es
zu wie auf der Rennbahn. Gewettet wird auf alles mögliche: steigende oder fallende Kurse, Dividenden, Ernteerträge, Preise usw. Und auf diesem Spekulationsmarkt kann gut verdient werden, es können
aber auch Verluste entstehen. Und in diesen boomenden Markt sind natürlich auch die Banken eingestiegen. Allein die Deutsche Bank verdient mit dem Derivatenhandel fast 1 Milliarde DM jährlich. Mit
dabei sind natürlich auch die Investment- und Pensionsfonds und die Versicherungen. Allein die amerikanischen Pensions- und Investmentfonds verwalten über 8 Billionen $.
Mit der Globalisierung
nahm der Welthandel zu, die Aktienkurse sind auf nie gekannte Höhen geklettert.- Wo sind da die Risiken für unsere Demokratie?
Bevor ich hierzu einige Beispiele aufzeige, möchte ich in die
Technik abschweifen.
Wird ein neues Produkt entwickelt oder bevor ein neues Verfahren praktisch genutzt wird, führt man eine sogenannte FMEA durch. Das ist eine FEHLER-MÖGLICHKEITEN UND
EINFLUSS-ANALYSE. Das bedeutet Teamarbeit, wobei Fachleute der betroffenen Bereiche folgende Analysen durchführen: Mögliche Fehler, mögliche Folgen der Fehler, Bedeutung der Fehler, mögliche
Fehlerursache, mögliche Häufigkeit des Auftretens der Fehler, Wahrscheinlichkeit der Entdeckung der Fehler. Aus den Faktoren: Bedeutung der Fehler, Häufigkeit des Auftretens und der Entdeckung der
Fehler wird das Risiko errechnet und je nach Höhe des Risikos werden Verbesserungsmaßnahmen festgelegt. Diese Methode gehört heute zum Standard des Qualitätsmanagements und kann in angepaßter Form in
der Verwaltung und auch in der Politik angewandt werden. Nur kennt man in der Politik diese Methode?- Vermutlich nicht!
Und nun ein Beispiel:
Im Januar 1992 kaufte ein Geschäftsführer von
M. SaRGS, einem Amerikaner ungarischer Herkunft laufend englische Pfund auf, um diese sofort wieder in DM um zu tauschen. Die engl. Nationalbank mußte also laufend ihre eigene Währung aufkaufen bis
sie keine Devisen mehr hatte und die um Hilfe gebetene deutsche Bundesbank wollte und konnte nicht helfen. Sie hatte ja durch die Kosten der deutschen Einheit ihre Portokasse bereits mehr als
geleert. So blieb der englischen Nationalbank nichts weiter übrig als das Pfund um 9% abzuwerten. M. Soros verdiente an diesem Wechselspiel nur 25 Cent / Pfund, doch bei dem kurzfristigen Einsatz von
nur wenigen Tagen konnte er mit geliehenem Geld doch eine runde Milliarde $ verdienen. Bei diesem Spiel hatte M. Soros wohl ca. 60 Milliarden.$ eingesetzt. Und er hatte es geschafft, daß eine
nationale Notenbank ihre Währung abwerten mußte.
Ähnlich erging es 1992 und 1993 anderen europäischen Staaten wie Italien, Irland und Schweden. Sie alle mußten Ihre Währungen abwerten. Den
Schaden trugen jeweils die Steuerzahler. Allein im Jahr 1993 kostete die Stützung des europäischen Währungssystems runde 100 Milliarden DM. Um die hohe Arbeitslosenzahlen abzubauen, machen
Regierungen bis hinunter zu den Gemeinden den Großunternehmen viele Zugeständnisse. Das fängt bei kostenlosem Bauland an und endet bei Steuerbefreiungen für mehrere Jahre. So können die Konzerne ganz
legal ihre Gewinne mehren. Aber auch andere Möglichkeiten der weltweiten Steuerersparnis wurden geschaffen bzw sind nutzbar, weil die Besteuerungen sehr unterschiedlich sind in der Welt. Selbst die
Vorschriften zur Erstellung der Bilanzen sind unterschiedlich!
Und dann sind da noch die Steueroasen mit den Briefkastenfirmen und Bankensitze. So gibt es eine Bahama-Insel von 14 qkm Größe,
wo 500 Banken ansässig sind! So lassen sich fast legal die Gewinne dorthin lenken, wo die geringsten Steuern anfallen. Und niemand muß zu seiner Steueroase mit dem Geldkoffer reisen. Per Computer und
Internet lenkt man selbst oder seine Bank sein Geld zur Steueroase. Aber auch in der europäischen Union sind diese Oasen zu finden: zum Beispiel in Luxemburg, Lichtenstein, Gibraltar, auf den
englischen Kanalinseln und in Irland.
So zahlen heute die europäischen Konzerne immer weniger Steuern, obwohl die Gewinne in den letzten Jahren kräftig gestiegen sind. Die Deutsche Bank zahlte
für ihr bestes Geschäftsjahr 1996 gleich 450 Millionen Steuern weniger. Und der Multi Daimler-Benz zahlte mehrere Jahre gar keine Gewinnsteuern. Jetzt als neuer Multi Daimler-Chrysler hat Herr
Schrempp für 1999 wieder Steuerzahlungen angekündigt. Es ist auch erwähnenswert, daß durch Einführung von noch mehr Abschreibungsmodellen das Aufkommen an Einkommenssteuer in den letzten Jahren auf
10% gesungen ist. In der BRD trugen 1983 die Unternehmen und Selbständigen noch 13,1% der gesamten Steuerlast, jedoch im Jahre 1996 waren es nur noch 5,7%. Um die riesigen Steuergeschenke an Konzerne
und Wohlhabende zu finanzieren haben fast alle europäischen Regierungen riesige Anleihen aufgenommen und lassen sich die Zinsen von ihren Steuerzahlern zahlen. Aber man muß es wohl als den Gipfel der
Unverfrorenheit bezeichnen, daß Steuerhinterziehende vielfach festverzinsliche Bundesanleihen kaufen und der deutsche Staat zahlt für diese hinterzogenen Gelder noch hohe Zinsen im diese Leute.
Gleichzeitig nahm die Zahl der Armen wesentlich zu. Und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.
Aber wo liegen in der Globalisierung Risiken für die Demokratie?
- Einmal in der
Macht von großen Wirtschaftsmächten (Konzerne, Banken, Fonds)
- In der hohen Staatsverschuldung.
- Es gibt keine Regeln beim Börsenspiel
- Schnelles Wachstum der Weltbevölkerung
-
Zunehmende Verarmung eines großen Teils der Weltbevölkerung Zunehmender Verbrauch der Ressourcen
Und was könnte man dagegen tun?
- Möglicht bald die demokratische und handlungsfähige
Europäische Union schaffen
- Eine soziale Gesellschaft verwirklichen
- Eine einheitliche Besteuerung in der EU verwirklichen Schließung der Steueroasen und Steuerschlupflöcher
- Besteuerung
des Resourcenverbrauchs
- Einführung einer Umsatzsteuer für den Devisenhandel
- Förderung der technisch-wissenschaftlöichen Forschung in der EU Verbesserung der gewerblichen und technischen
Bildung
- Bildung von europäischen Gewerkschaften
- Weltweit einheitliche Vorschriften für Bilanzen und der Gewinnermittlung.
Hiermit möchte ich meine Zeichnung beenden. Wenn Euch meine
Ausführungen zum Nachdenken angeregt haben, dann noch kurz die Angabe der verwendeten Literatur:
1. “Die Globalisierungsfalle” v. H-P Martin und H. Schumann
2.
“Globalisierung” v. Helmut Schmidt
3. “Der Terror der Ökonomie” v. V. Forrester
4. “Wohlstand für alle” v. L. Erhard
5. Zeitschrift: DIE
ZEIT
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